Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Steuerumgehung, wenn kraft neuer nachträglicher Vereinbarung an die Stelle des Sohnes der Vater als Grundstückserwerber - Vater beabsichtigt nunmehr, anstelle des Sohnes steuerbegünstigte Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues zu errichten

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Papierfundstellen

• BFHE 96, 69
• BStBl II 1969, 561

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 20.10.1965 - II 119/62 U

  Beliebige Gestaltung der Rechtsverhältnisse aus Steuerersparnisgründen

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Bei § 17 GrEStG als einer generellen Vergünstigungsvorschrift kann wegen der bei Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 6 StAnpG gebotenen Zurückhaltung die Frage eines Gestaltungsmißbrauchs nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beantwortet (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - II 119/62 U vom 20. Oktober 1965, BFH 83, 545, BStBl III 1965, 697) und nur bei eindeutigem Nachweis der Steuerumgehungsabsicht bejaht werden (BFH-Urteil II 149/63 vom 21. Dezember 1966, BFH 87, 458, BStBl III 1967, 189).

  Die Mißbilligung des steuerlichen Erfolges des ungewöhnlichen Weges muß hier (nicht vergleichbar dem durch das oben angegebene Urteil II 119/62 U vom 20. Oktober 1965 entschiedenen Fall) darin erblickt werden, daß der Kläger bei Beschreiten des gewöhnlichen Weges die Steuerfreiheit nach dem GrESWG verlieren mußte, die ihm nur vorläufig unter der Voraussetzung zugebilligt war, daß er selbst auf dem Grundstück Gebäude mit steuerbegünstigten Wohnungen errichtete (§§ 1, 5 GrESWG).

• BFH, 08.12.1965 - II 148/62 U

  Verwertungsbefugnis an einem eingebrachten Grundstück in eine …

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  In neueren Entscheidungen hat der Senat allerdings hervorgehoben, daß es den Steuerpflichtigen nicht verwehrt werden kann, ihre Rechtsverhältnisse - gerade auch auf familienrechtlichem Gebiet - beliebig zu gestalten, selbst wenn diese Gestaltung als nicht gerade üblicher Weg bezeichnet werden sollte und selbst wenn dies entscheidend aus Steuerersparnisgründen geschieht; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der steuerliche Erfolg des ungewöhnlichen Weges vom Gesetz nicht mißbilligt wird (vgl. Urteil II 148/62 U vom 8. Dezember 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 84 S. 411 - BFH 84, 411 -, BStBl III 1966, 148, mit weiteren Nachweisen).

  Abgesehen davon, daß eine andere tatsächliche und rechtliche Gestaltung auch andere außersteuerrechtliche Auswirkungen gehabt hätte, kann sich die Besteuerung nicht an möglichen, aber nicht verwirklichten Gestaltungen orientieren, sondern es muß sich - zunächst auch für die Frage des Gestaltungsmißbrauchs - an die von den Beteiligten selbst gewählte und tatsächlich durchgeführte tatsächliche und rechtliche Gestaltung halten, sei es zugunsten (vgl. Urteil II 148/62 U vom 8. Dezember 1965, a.a.O.), sei es unter Umständen zuungunsten des Steuerpflichtigen (vgl. allgemein Urteil II 30/61 U vom 10. Juni 1964 zu II 3, BFH 80, 33, BStBl III 1964, 486).

• BFH, 21.12.1966 - II 149/63

  Nachweis einer Steuerumgehungsabsicht bei der Beurkundung eines …

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Bei § 17 GrEStG als einer generellen Vergünstigungsvorschrift kann wegen der bei Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 6 StAnpG gebotenen Zurückhaltung die Frage eines Gestaltungsmißbrauchs nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beantwortet (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - II 119/62 U vom 20. Oktober 1965, BFH 83, 545, BStBl III 1965, 697) und nur bei eindeutigem Nachweis der Steuerumgehungsabsicht bejaht werden (BFH-Urteil II 149/63 vom 21. Dezember 1966, BFH 87, 458, BStBl III 1967, 189).

  Weder diese oben angegebenen Umstände noch die Möglichkeit, durch anderen Geschehensablauf - wie der Kläger meint: mißbräuchlich - Steuerfreiheit zu erreichen, können als beachtliche nichtsteuerliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil II 149/63 vom 21. Dezember 1966, a.a.O., mit weiteren Nachweisen) angesehen werden, bei deren Vorliegen eine Besteuerung wegen Gestaltungsmißbrauchs ausgeschlossen wäre.

 
• BFH, 31.03.1965 - II 12/62

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung - auch zu vergleichbaren anderen Ländergesetzen - entschieden, daß beim Erwerb unbebauter Grundstücke die Steuerbefreiung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nur einmal, also nur dem Erwerber gewährt werden kann, der die Grundstücke selbst bebaut, und daß bei Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks - z.B. durch Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, durch Weiterveräußerung eines Grundstücks oder entsprechend durch Abtretung des Herausgabeanspruchs vor Errichtung eines Gebäudes mit steuerbegünstigten Wohnungen - die Nachversteuerungspflicht bejaht werden muß ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige die Gründe für die Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks zu vertreten hat oder nicht (vgl. z.B. Urteile des Senats II 12/62 vom 31. März 1965, HFR 1965, 417; II 146/64 vom 20. Februar 1968, BFH 91, 491, BStBl II 1968, 386; II 151/65 vom 7. Mai 1968, BFH 93, 14, BStBl II 1968, 663, mit weiteren Nachweisen).

  Ähnlich wie im Falle des oben angegebenen Urteils II 12/62 vom 31. März 1965 kann der Umstand, daß der nachfolgende Erwerb des Vaters unter Umständen unter zwei Befreiungsvorschriften fallen könnte (§ 3 Nr. 6 GrEStG, § 1 GrESWG), nicht zu einer "Vorverlagerung" mit steuerbefreiender Wirkung auf den vorangegangenen Erwerbsvorgang führen, wenn dieser gerade wegen Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks steuerpflichtig geworden ist.

• BFH, 25.09.1963 - II 185/60

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Tragender Gedanke ist dabei, daß der erste Erwerber unter Nutzung seiner rechtlichen Stellung als solcher im Ergebnis selbst wie ein Veräußerer das Grundstück an den von ihm bestimmten Dritten weiterveräußern läßt; sei es, daß er das Grundstück von vornherein mit dem Ziel dieser Weiterveräußerung an den ihm genehmen neuen Erwerber erwirbt, um es schon jetzt "sicherzustellen", sei es aber auch, daß der von sich aus - aus welchem Grund auch immer - diesen Entschluß nachträglich faßt und von sich aus den ursprünglichen Grundstückseigentümer zur Aufhebung des ersten Vertrages bewegt, zugleich aber diese Aufhebung bindend vom Abschluß des zweiten Weiterveräußerungsvertrages an den von ihm benannten neuen Erwerber abhängig macht (vgl. z.B. Urteile des Senats II 65/52 S vom 12. August 1953, BFH 57, 748, BStBl III 1953, 284; II 216/52 U vom 25. November 1953, BFH 58, 279, BStBl III 1954, 21; II 76/56 vom 9. Dezember 1959, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961 S. 34 - HFR 1961, 34 - II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47; II 44/62 vom 9. Oktober 1963, HFR 1964, 456).

  - Im übrigen ist die Frage, ob eine Steuerumgehung zu bejahen ist, maßgeblich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des zweiten Vertrages - hier also am 31. Juli 1962 - zu beurteilen (vgl. Urteil II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47 zu II 2 a, wo es wegen eines Druckfehlers in der ersten Zeile richtig "unerheblich" heißen muß).

• BFH, 10.06.1964 - II 30/61 U

  Bestehen einer Verpflichtung zur Zahlung der Grunderwerbsteuer bei Übertragung …

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Abgesehen davon, daß eine andere tatsächliche und rechtliche Gestaltung auch andere außersteuerrechtliche Auswirkungen gehabt hätte, kann sich die Besteuerung nicht an möglichen, aber nicht verwirklichten Gestaltungen orientieren, sondern es muß sich - zunächst auch für die Frage des Gestaltungsmißbrauchs - an die von den Beteiligten selbst gewählte und tatsächlich durchgeführte tatsächliche und rechtliche Gestaltung halten, sei es zugunsten (…vgl. Urteil II 148/62 U vom 8. Dezember 1965, a.a.O.), sei es unter Umständen zuungunsten des Steuerpflichtigen (vgl. allgemein Urteil II 30/61 U vom 10. Juni 1964 zu II 3, BFH 80, 33, BStBl III 1964, 486).
• BFH, 07.05.1968 - II 151/64

  Zur Frage der Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der …

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung - auch zu vergleichbaren anderen Ländergesetzen - entschieden, daß beim Erwerb unbebauter Grundstücke die Steuerbefreiung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nur einmal, also nur dem Erwerber gewährt werden kann, der die Grundstücke selbst bebaut, und daß bei Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks - z.B. durch Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, durch Weiterveräußerung eines Grundstücks oder entsprechend durch Abtretung des Herausgabeanspruchs vor Errichtung eines Gebäudes mit steuerbegünstigten Wohnungen - die Nachversteuerungspflicht bejaht werden muß ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige die Gründe für die Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks zu vertreten hat oder nicht (vgl. z.B. Urteile des Senats II 12/62 vom 31. März 1965, HFR 1965, 417; II 146/64 vom 20. Februar 1968, BFH 91, 491, BStBl II 1968, 386; II 151/65 vom 7. Mai 1968, BFH 93, 14, BStBl II 1968, 663, mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 26.07.1961 - II 151/59 U

  Zulässigkeit der Nacherhebung der Grundererbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks …

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Die Nachversteuerungspflicht für den ersten Erwerbsvorgang kann - wie der Senat in dem Urteil II 151/59 U vom 26. Juli 1961, BFH 73, 571, BStBl III 1961, 473, im einzelnen dargelegt hat - auch nicht deshalb entfallen, weil der nachfolgende Erwerb z.B. nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerbefreit ist (vgl. auch Entscheidung des FG Stuttgart II 853/57 vom 15. Oktober 1957, Entscheidungen der Finanzgerichte 1958 S. 173).
• BFH, 20.02.1968 - II 146/64

  Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Aufgabe des steuerbegünstigenden Zwecks …

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung - auch zu vergleichbaren anderen Ländergesetzen - entschieden, daß beim Erwerb unbebauter Grundstücke die Steuerbefreiung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nur einmal, also nur dem Erwerber gewährt werden kann, der die Grundstücke selbst bebaut, und daß bei Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks - z.B. durch Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, durch Weiterveräußerung eines Grundstücks oder entsprechend durch Abtretung des Herausgabeanspruchs vor Errichtung eines Gebäudes mit steuerbegünstigten Wohnungen - die Nachversteuerungspflicht bejaht werden muß ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige die Gründe für die Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks zu vertreten hat oder nicht (vgl. z.B. Urteile des Senats II 12/62 vom 31. März 1965, HFR 1965, 417; II 146/64 vom 20. Februar 1968, BFH 91, 491, BStBl II 1968, 386; II 151/65 vom 7. Mai 1968, BFH 93, 14, BStBl II 1968, 663, mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 26.07.1961 - II 196/60 U

  Begriff des "ersten Erwerbs"

  Auszug aus BFH, 01.04.1969 - II 131/65

  Demgegenüber kann der Kläger sich nicht auf das Urteil des Senats II 196/60 U vom 26. Juli 1961 (BFH 73, 576, BStBl III 1961, 475) berufen.
• BFH, 25.11.1953 - II 216/52 U

  Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerumgehung - Verkauf eines Grundstücks …
• BFH, 12.08.1953 - II 65/52 S

  Rückgängigmachung grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgänge - Nichterhebung …
• FG Hamburg, 31.10.1966 - II 151/65
• BFH, 09.12.1959 - II 76/56
• BFH, 09.10.1963 - II 44/62
• BFH, 20.05.1964 - II 279/59

• BFH, 08.12.1970 - II R 26/67

  Übertragung eines unbebauten Grundstücks - Fünfjahresfrist - Nahe Angehörige - …

  Daß diese Steuervergünstigung überlagert (verdeckt) ist, weil der Grundstücksübergang zwischen Vater und Sohn bereits gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG steuerbefreit ist, vermag an dem Ergebnis nichts zu ändern, kann insbesondere nicht zu einer Vorverlagerung der endgültigen Steuerbefreiung auf den Erwerb des Klägers führen (vgl. außer BFH-Entscheidung II 12/62, a. a. O., in ständiger Rechtsprechung BFH-Entscheidung II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561; II B 37/69 vom 18. November 1969, BFH 97, 260, BStBl II 1970, 103 mit weiteren Nachweisen).

  Die Zweckerfüllung hängt vom rein objektiven Merkmal der Bebauung und nicht davon ab, ob der Steuerpflichtige den Eintritt des Nachversteuerungstatbestandes zu vertreten hat oder nicht; deshalb mußte die Nachversteuerungspflicht selbst für den Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks vor Fristablauf (BFH-Entscheidung II B 7/70 vom 10. März 1970, BFH 98, 374, BStBl II 1970, 389) und erst recht für den Fall bejaht werden, daß an die Stelle des Sohnes wegen freiwilliger Aufgabe seiner Bauabsichten kraft nachträglicher Vereinbarung der Vater als Grundstückserwerber trat (BFH-Entscheidung II 131/65 vom 1. April 1969, a. a. O.).

  Dieses durch den Erwerber nicht beeinflußbare Ereignis kann mit einer -- wenn auch unentgeltlichen -- auf freier Willensentschließung des Erwerbers beruhenden Übertragung des Grundstücks unter Lebenden auch dann nicht gleichgestellt werden, wenn die Übertragung im wirtschaftlichen Ergebnis (möglicherweise) einer vorweggenommenen Erbfolge gleichkommt (vgl. BFH-Entscheidungen II 279/59 vom 20. Mai 1964 und II 131/65 vom 1. April 1969, a. a. O.).

  Daß in dem Gebäude für den Kläger und seine Ehefrau eine -- wie er auch in der Revision geltend macht -- dinglich zu sichernde, von ihm finanzierte Einliegerwohnung im Dachgeschoß zugestanden worden ist, vermag wegen des eindeutig-klaren Gesetzeswortlautes eine andere Entscheidung aus Rechtsgründen ebensowenig zu rechtfertigen, wie etwa der Gesichtspunkt, daß eine andere rechtliche und tatsächliche Gestaltung möglich gewesen wäre, aber nicht gewählt worden ist (vgl. hierzu im einzelnen noch BFH-Entscheidung II 131/65 vom 1. April 1969, a. a. O., zu 3.).

• BFH, 08.12.1970 - II 43/65

  Gesellschafter - Unbebautes Grundstück - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …

  In Übereinstimmung mit dem Zweck des Gesetzes wird die endgültige Steuerbefreiung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in solchen Fällen grundsätzlich nur einmal gewährt, nämlich nur dem Erwerber, der das unbebaut erworbene Grundstück selbst bebaut (siehe auch zu vergleichbaren Gesetzen anderer Länder BFH-Urteil II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561 mit weiteren Nachweisen), so in diesem Fall der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

  Andererseits sind die Finanzverwaltungsbehörden und die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht befugt (Art. 20 Abs. 3 GG), einen im Gesetz nicht vorgesehenen Vergünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen genau umrissenen Tatbestand auf Grund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (BFH-Urteil II 121, 122/65 vom 28. April 1970, BFH 99, 406, BStBl II 1970, 671), etwa dadurch, daß die für zwei aufeinanderfolgende Erwerbsvorgänge gegebenen, verschiedenen Vergünstigungsvoraussetzungen auf den ersten Vorgang vorverlagert und zusammengefaßt werden, weil am zweiten Vorgang der erste Erwerber wiederum -- jedoch in anderer Eigenschaft und unter anderer rechtlicher Qualifikation des Eigentums -- beteiligt ist und weil auf den zweiten Vorgang unter Umständen (und zufällig) zwei Vergünstigungsvorschriften anwendbar sind, sich hierdurch wegen ihrer Überlagerung aber nur einmal auswirken können (BFH-Entscheidungen II 146/64, II 131/65, II B 37/69, a. a. O.).

• BFH, 09.03.1971 - II R 94/67

  Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift - …

  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Senat in Vertiefung seiner Rechtsprechung zu § 17 GrEStG in Verbindung mit § 6 StAnpG in neueren Entscheidungen Schwerpunkte insbesondere in der Richtung gesetzt hat, daß eine Steuerumgehungsabsicht nicht schon dann bejaht werden kann, weil ein nicht gerade üblicher Weg entscheidend aus Steuerersparnisgründen gewählt wird, sondern nur dann, wenn der steuerliche Erfolg vom Gesetz mißbilligt und daß die Steuerumgehungsabsicht den Beteiligten eindeutig nachgewiesen wird; ferner, daß § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor allem dann unanwendbar werden kann, wenn der Käufer den Verkäufer gar nicht aus seinen Vertragspflichten entlassen, sondern wenn er das von ihm erworbene Grundstück an den von ihm gewünschten Dritten weitergeben will (vgl. Urteile des Senats II 7/64 vom 1. April 1969, BFH 95, 555, BStBl II 1969, 495; II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561; II 141/64 vom 6. Mai 1969, BFH 96, 326, BStBl II 1969, 630; II R 132/66 vom 24. Juni 1969, BFH 97, 92, BStBl II 1970, 22).

 
• BFH, 22.12.1976 - II R 10/76

  Unbebautes Grundstück - Errichtung steuerbegünstigter Wohnungen - Übertragung des …

  Er hat demgegenüber aber in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß dieser Standpunkt nicht auf den Erwerb unter Lebenden übertragen werden kann (vgl. zur sog. vorweggenommenen Erbfolge die Urteile vom 1. April 1969 II 131/65, BFHE 96, 69, BStBl II 1969, 561, vom 8. Dezember 1970 II R 26/67, BFHE 101, 312, BStBl II 1971, 255, und vom 13. September 1972 II R 49/72, BFHE 107, 313, BStBl II 1973, 86, zur Erbauseinandersetzung die Urteile vom 26. Februar 1975, II R 33/70, BFHE 115, 286, BStBl II 1975, 457, und vom 14. Januar 1976 II R 52/71, BFHE 118, 237, BStBl II 1976, 346, und zur Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Urteil vom 15. Oktober 1975 II R 87/67, BFHE 117, 187, BStBl II 1976, 71).
• BFH, 14.06.1972 - II R 17/71

  Bürovorsteherin - Notarielle Vollmacht - Finanzieller Ausschluß des Eigentümers - …

  Bei aller im Steuerrecht anzuerkennenden Gestaltungsfreiheit darf aber nicht verkannt werden, daß die Vergünstigungsvorschrift des § 17 GrEStG eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer im Grunde lediglich für die Fälle vorsieht, in denen ein Erwerbsvorgang derart rückgängig gemacht wird, daß die Beteiligten, auch der Veräußerer, aus ihren rechtlichen Bindungen entlassen und daß der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt (vgl. außer dem vom FG zitierten Urteil des Senats II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561 noch das Urteil II 141/64 vom 6. Mai 1969, BFH 96, 326, 330, BStBl II 1969, 630).
• BFH, 28.04.1970 - II 119/65

  Erwerb von Grundstücken - Flurbereinigungsverfahren - Einlagegrundstücke - …

  Auch der Umstand, daß der nachfolgende (letzte) Erwerb eines Grundstücks möglicherweise unter zwei Befreiungsvorschriften -- Erwerb nach den Vorschriften im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens und zugleich zur Schaffung von Straßen -- fallen könnte, kann nicht zu einer "Vorverlagerung" einer der Befreiungsvorschriften als "nicht verbraucht" auf einen vorangehenden, aber für sich allein nicht begünstigten Erwerbsvorgang führen (vgl. Urteile II 12/62 vom 31. März 1965, HFR 1965, 418; II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561).
• BFH, 18.11.1969 - II B 37/69

  Unbebautes Grundstück - Gesamtgut der Gütergemeinschaft - Fünfjahresfrist - …

  Die durch eine Weiterveräußerung des Grundstücks vor Errichtung bezugsfertiger Wohnungen eintretende Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks und hierdurch ausgelöste Nachversteuerung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Bayer. GrESWG 1958/1965 (vgl. Urteil II 147/64 vom 19. Dezember 1967, BFH 91, 382, BStBl II 1968, 358) könnten auch nicht bloß deshalb entfallen, weil der anschließende Erwerb selbst -- etwa gemäß § 3 Nr. 6, 7, §§ 5, 6 GrEStG -- steuerbegünstigt ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561).
• BFH, 13.09.1972 - II R 49/72

  Unbebautes Grundstück - Weiterübertragung - Nahe Angehörige - Aufgabe des …

  Wille und Wortlaut des Gesetzes gehen aber eindeutig und zwingend dahin, daß die Befreiung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStWG nur einmal, und zwar dem Erwerber zuteil wird, der das Grundstück selbst bebaut (vgl. BFH-Urteil II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, 72, BStBl II 1969, 561).
• BFH, 26.02.1975 - II R 33/70

  Steuerbegünstigtes Wohngebäude - Bebautes Grundstück - Miterbe - Eintritt des …

  Diese Rechtsprechung läßt sich jedoch nicht auf den Erwerb unter Lebenden übertragen, auch nicht auf den Erwerb im Wege der Erbauseinandersetzung (vgl. zur vorweggenommenen Erbfolge die Urteile des Senats vom 1. April 1969 II 131/65, BFHE 96, 69, BStBl II 1969, 561; vom 8. Dezember 1970 II R 26/67, BFHE 101, 312, BStBl II 1971, 255, und vom 13. September 1972 II R 49/72, BFHE 107, 313, BStBl II 1973, 86).
• BFH, 24.06.1969 - II R 132/66

  Aufhebung eines Erwerbvorgangs - Eigentumsübertragung - Entlassung aus …

  Die Auswechslung der Vertragspartei beruhte also -- von den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) ausgehend -- nicht erst auf einem nachträglichen Entschluß (wie in dem jüngst entschiedenen Fall des Urteils II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69; vgl. auch Urteil II 83/64 vom 1. April 1969, BFH 96, 66), sondern war nur das Mittel, einen bereits bei Abschluß des ursprünglichen Kaufvertrags vorhandenen, nur versehentlich nicht klar ausgedrückten Entschluß zu verwirklichen.